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Stadt-Etat 2014

SPD allein auf weiter Flur

Eschweiler. Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit hat die SPD-Stadtratsfraktion in der Ratssitzung am 11. Dezember den städtischen Haushalt für 2014 und das Haushaltssicherungskonzept für die Zeit bis 2016 beschlossen. Die Grünen und alle anderen Oppositionsfraktionen stimmten aus guten Gründen gegen die Zahlenwerke. Für 2014 wird bei Ausgaben von knapp 139 Millionen Euro und Einnahmen von 128,5 Millionen Euro mit einem Defizit von mehr als zehn Millionen Euro gerechnet. Trotzdem wollen die Sozialdemokraten im Kommunalwahljahr viel Geld beispielsweise für zwei neue Kunstrasenplätze und die Umgestaltung des Marktplatzes ausgeben. 

Zur Haushaltsrede von Fraktionssprecher Franz-Dieter Pieta

 

Marktplatz

Grüne für Verkehrsberuhigung und gegen Umgestaltung

Eschweiler. Als einzige Fraktion im Stadtrat sprechen sich die Grünen gegen die geplante Steuergeldverschwendung am Markplatz aus. In den nächsten Jahren soll der Platz im Rahmen des Erneuerungsprogramms „Nördliche Innenstadt“ mit Millionenaufwand aufgehübscht werden. Die Grünen halten das für überflüssig und setzen stattdessen vor allem auf Verkehrsberuhigung. Hier schwebt ihnen eine Lösung durch versenkbare, elektronisch gesteuerte Poller vor, die sich in anderen Städten schon bewährt haben. 

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Kunstrasenplatz Hastenrath

450.000 Euro sollen fließen: Viele Fragen an die Fußballer

Eschweiler. Ein ganzes Paket an Fragen haben die Grünen mit Blick auf den Kunstrasenplatz-Antrag des SV Nothberg und des FC Preußen Hastenrath geschnürt. Beide Vereine planen eine Fusion, erheben es aber zur „Bedingung“, dass der Hastenrather Tennenplatz schon im kommenden Jahr den neuen Belag bekommt und dass die Stadt die Kosten in Höhe von mindestens 450.000 Euro komplett  übernimmt.

Zum Antrag Kunstrasenplatz

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Teller statt Tonne

Diese Suppe löffeln wir gerne aus 

 

 

Eschweiler. Die Grabenstraße war am 14. September Schauplatz für den wohl genussreichsten  Wahlkampfstand, den die Eschweiler Grünen jemals aufgebaut haben. Auf dem Programm stand die Aktion „Teller statt Tonne“ mit unserer Bundestagskandidatin Bettina Herlitzius, dem Team des Eschweiler Ortsverbandes – und vor allem mit Arthur Genten vom Eupener Feinschmecker-Restaurant Delcoeur. Der Küchenmeister aus Ostbelgien zeigte nämlich eindrucksvoll, was man aus nicht mehr ganz perfekten Lebensmitteln, die die Händler und auch viele Verbraucher wegen kleiner optischer Fehler viel zu oft in den Abfall werfen, noch alles zaubern kann. Aus Blumenkohl, Austernpilzen, Paprika, Zwiebeln, Möhren, Spitzkohl und allerlei Kräutern – alles aussortierte Ware eines Aachener Bioladens – bereitete Genten im Laufe des Vormittags fachmännisch gleich drei verschiedene herzhaft-köstliche Gemüsesuppen zu. Zahlreiche Passanten ließen sich gern auf ein Tellerchen einladen und nutzten die Gelegenheit, mit Bettina Herlitzius über grüne Politik zu diskutieren. Unsere Kandidatin kam dabei besonders gern auch auf den Veggie-Day zu sprechen. Handfeste Argumente dafür, dass es auch ohne Fleisch richtig gut schmecken kann, standen schließlich zur direkten Verkostung bereit. 

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Bundestagswahl

Neun Gründe für Grün

Eschweiler. Die Ferienzeit ist vorbei; die diesmal recht kurze, aber intensive Wahlkampfphase für die Bundestagswahl am 22. September hat begonnen. Die Eschweiler Grünen werben an verbleibenden Samstagen bis zum Urnengang unter anderem mit Infoständen in der Fußgängerzone (Grabenstraße/Rathausresidenz) um Erststimmen für die hiesige Direktkandidatin Bettina Herlitzius (Bild) und um die noch wichtigeren Zweitstimmen für die Partei Bündnis 90/Die Grünen.

Das Ziel ist klar abgesteckt. „Acht Jahre Merkel mit Stillstand oder gar Rückschritten auf wichtigen Politikfeldern sind mehr als genug“, erklärt Ortsverbandssprecherin Gaby Pieta, „wir wollen dazu beitragen, dass Schwarz-Gelb im Bund durch eine rot-grüne Mehrheit abgelöst wird, die vor allem auf ökologischem und sozialen Gebiet neue und bessere Akzente setzt. Es ist Zeit für den grünen Wandel.“

Mehr dazu unter: Wahl 2013

                            9 Punkte für Grün

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Grüner Treffpunkt

Danke, Gretel!

Eschweiler. Sieben Jahre lang haben die monatlichen Ortsverbandstreffen und viele andere Veranstaltungen der Grünen bei Gretel Germann im „Culture Café“  stattgefunden –  zunächst im Lokal in der Neustraße, nach dem Umzug 2011 dann im neuen Café am Markt. Ende August hat unsere „Partei-Wirtin“ ihr „Culture Café“, das einst das erste Nichtraucherlokal im Stadtgebiet war, geschlossen. Die gastronomische und die kulturelle Szene in Eschweiler haben damit einen besonders liebenswerten Treffpunkt  der etwas anderen Art verloren, den auch die Grünen über all die Jahre hinweg immer wieder gern besucht haben. Der Ortsverband bedankt sich bei Gretel Germann, ihrer Geschäftspartnerin Sandra Ryssel und dem gesamten Team auf diesem Wege noch einmal für die große Gastfreundschaft sowie die stets gute und freundliche Bewirtung und wünscht alles Gute für die Zukunft.

Die Ortsverbandstreffen finden nach wie vor stets am ersten Donnerstag im Monat jeweils ab 20 Uhr statt – nun aber nicht mehr im „Culturé Café“, sondern bis auf weiteres im Talbahnhof am Raiffeisenplatz. Neben den Mitgliedern sind natürlich auch interessierte Gäste jederzeit willkommen.

Röhe

Sportplatz soll wieder attraktiver werden

Eschweiler. Der Vorschlag der Stadtverwaltung, den kaum noch genutzten Röher Sportplatz in einen Solarpark zu verwandeln, wird - zumindest vorerst - nicht umgesetzt. Zahlreiche Röher Bürgerinnen und Bürger und die Interessenvertretung der Ortsvereine haben deutlich gemacht, dass sie den Platz an der Erfstraße als Spiel-, Sport- und Veranstaltungsplatz behalten möchten. Auch haben sie Bereitschaft signalisiert, ihn attraktiver zu gestalten und besser in Schuss zu halten. So ist die Gründung eines Fördervereins eigens für den Sportplatz geplant. Die Grünen begrüßen dieses Bürgerengagement. 

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Blausteinsee

Wo bleibt die Bojenkette?

Eschweiler. Erfreuliches und weniger Erfreuliches gibt es vom Blausteinsee zu berichten. Erfreulich: Laut den bisherigen Messergebnissen, die die Stadt auf Drängen der Grünen nun regelmäßig auf www.eschweiler.de veröffentlicht, ist der See derzeit nicht bzw. nur weit unterhalb der Grenzwerte von Fäkalkeimen belastet und hat eine ausgezeichnete Badewasserqualität. Ob die städtischen Maßnahmen zur Verbesserung der Wasserqualität tatsächlich gegriffen, wird man erst nach einer längeren Schönwetterperiode mit intensivem Badebetrieb sagen können. Auch im August sah es aber sehr gut aus.

Weniger erfreulich: Von der Bojenkette, die den naturgeschützten und den wassersportlich nutzbaren Teil der Seefläche voneinander abgrenzen soll, ist inzwischen kaum noch etwas übrig. Und weil es ja „nur“ um den Naturschutz geht, lassen sich die Stadt bzw. die Blausteinsee GmbH mit der gebotenen Erneuerung mal wieder ganz viel Zeit. Schon im Januar hat Städteregionspräsident Etschenberg Bürgermeister Bertram daran erinnert, dass für die Wasserfläche endlich eine Lösung gefunden und umgesetzt werden muss, die den Vorgaben des neuen Landschaftsplanes entspricht (zwei Drittel Wassersport, ein Drittel Naturschutz). Sichtbar passiert ist am See immer noch nichts. Die weitere Anfrage der Grünen, was die Stadt zu tun gedenkt, um dem Naturschutz zu seinem Recht zu verhelfen, ist jüngst im Planungsausschuss beantwortet worden - mit sehr unbefriedigendem Ergebnis: Die GmbH spielt weiter auf Zeit und will nun erst mal Sponsoren suchen, die sich an den Kosten für die Kette beteiligen sollen. Derweil will die Stadt bei der Städteregion durchsetzen, dass der vorgeschriebene Abstand zwischen den einzelnen Bojen vergrößert werden darf, um die Anzahl der Bojen kostensparend verringern zu können. Hierfür wäre aber wohl ein möglicherweise sehr zeitaufwendiges Planverfahren nötig. Auch hier wittern die Grünen Zeitspiel. Sie haben inzwischen NRW-Umweltminister Remmel über den Sachstand informiert. Remmel hatte die Städteregion schon im vergangenen Jahr darauf hingewiesen, dass die Bojenkette ein wesentlicher Bestandteil des Naturschutzes am Blausteinsee ist und zügig installiert werden sollte.

 

Sonnenenergie

75.000 Dächer in der Region haben Solarpotenzial

Eschweiler. Was die Grünen zunächst nur für Eschweiler ins Auge gefasst hatten, ist inzwischen erfreulicherweise für die gesamte Städteregion Aachen umgesetzt worden: Unter http://www.solare-stadt.de/staedteregion-aachen/ finden die Bürgerinnen und Bürger nun online ein interaktives Solarpotenzialkataster. Damit können Hausbesitzer prüfen, ob ihr Dach von der Größe und der geografischen Lage her für die Installation einer wirtschaftlich und ökologisch sinnvollen Solaranlage in Frage kommt. Das Potenzial ist groß: Von 250.000 erfassten Dächern in der Region taugen rund 75.000 für die Gewinnung von sauberem Strom aus der Kraft der Sonne. Ob Ihr Dach dazu gehört, können Sie mit wenigen Internet-Klicks nun selber ermitteln.

 

Ausflug in den Nationalpark Eifel

Schöne Tour mit kleinen Hindernissen

Eschweiler. „Grüne on tour“, hieß es Anfang Mai. Der Ortsverband hatte seine Freunde und Mitglieder zu einem Sonntagsausflug in den Nationalpark Eifel eingeladen. Zu den Zielen gehörten das Kloster Mariawald und das Heimbacher Jugendstilkraftwerk. Von kleinen Problemen ließ sich die Gruppe die gute Laune nicht verderben.  

 

 

 

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Badewasserqualität

Gute Messergebnisse noch kein Grund zum Jubeln 

Eschweiler. Für wenig aussagekräftig halten die Grünen die ersten Ergebnisse der Wasserqualitätsuntersuchungen im Blausteinsee. „Wir hoffen natürlich, dass sich der positive Trend bestätigt und dass das Wasser gut bleibt. Die Erfolgsmeldungen, die der Beigeordnete Hermann Gödde jetzt im Planungsausschuss verkündet hat,  kommen aus unserer Sicht aber deutlich zu früh“, erklärt Fraktionssprecher Franz-Dieter Pieta.

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Tauchgang

Braune Brühe vom Grund des Sees

Eschweiler. Der Trockenanzug macht’s möglich: Trotz eisiger Temperaturen tauchten Markus Grobe und Michael Crott am Sonntag im Blausteinsee ab – allerdings nicht zum Spaß, sondern um auf Bitten der Eschweiler Grünen aus unterschiedlichen Tiefen Wasserproben zu ziehen.  Was die beiden erfahrenen Taucher dabei zu Tage förderten und was sie über die Entwicklung unter der Oberfläche zu berichten hatten, bestärkt die Grünen in ihrer Auffassung, dass es um die Wasserqualität im Blausteinsee möglicherweise längst nicht so gut bestellt ist wie die Stadtverwaltung und die See GmbH nach wie vor behaupten. Es sollte nun schnellstens geklärt werden, inwieweit das Sümpfungswasser, das RWE Power in großen Mengen in den See einleitet, der Vegetation schadet und wie der Zustand wieder verbessert werden kann.  

Das obere Bild zeigen die Taucher Markus Grobe und Michael Crott, die sich in Trockenanzügen auf den Weg zum eiskalten See machen.

Das fast glasklare Wasser stammt aus acht Metern Tiefe, die schon deutlich getrübte Probe aus 20 Metern Tiefe. Die braune Brühe holten die Taucher aus 27 Meter Tiefe vom Grund des Sees. Dort unten wächst nichts mehr, berichten die Taucher. (Bilder: Joachim Röhrig)

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Blausteinsee

Eisen im Wasser: Taucher flüchten, Vegetation leidet

Eschweiler. Nicht der fehlende Parkplatz in Ufernähe, sondern die immer schlechter werdende Wasserqualität ist nach Ansicht der Grünen der Hauptgrund dafür, dass die Taucher dem Blausteinsee in Scharen den Rücken kehren. „Wir verstehen nicht, wie Hermann Gödde als zuständiger Dezernent der Stadt und Geschäftsführer der Blausteinsee GmbH behaupten kann, dass zeitweilige Trübungen des Wassers in der Natur der Sache lägen und dass die Taucher nach wie vor eine sehr gute Sicht hätten“, reagiert Fraktionssprecher Franz-Dieter Pieta auf einen entsprechenden Pressebericht, „Fakt ist vielmehr, dass seit etwa drei Jahren Tagebau-Sümpfungswasser mit einem immer weiter ansteigenden Eisen- und Sulfatgehalt ungefiltert in den See eingeleitet wird. Die Folge ist eine Trübung und Verschlammung, die nicht nur das Tauchvergnügen mindert, sondern auch die Unterwasservegetation massiv schädigt.“

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