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Städtischer Haushalt 2015

Grüne lehnen Wackel-Etat ab

Eschweiler. Die SPD muss den städtischen Haushalt für 2015 und das Haushaltssicherungskonzept für die Zeit bis 2016 mit ihrer Ratsmehrheit alleine verantworten. Die Grünen und alle anderen Oppositionsfraktionen lehnten die Zahlenwerke in der jüngsten Ratssitzung aus guten Gründen ab.

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Klimaschutzpreis

Stadt lässt sich von RWE vor den Karren spannen

Eschweiler. „Da will sich der Bock wohl selbst zum Gärtner machen“, wundert sich Grünen-Fraktionssprecher Dietmar Widell darüber, dass ausgerechnet der Stromkonzern RWE in diesem Jahr auch in Eschweiler einen Klimaschutzpreis verleihen möchte. Aber die Grünen sind nicht nur verwundert, sondern auch verärgert – und zwar darüber, dass die Stadtverwaltung offiziell als Co-Initiatorin des Preises auftritt und eifrig für den RWE-Klimaschutzpreis wirbt.

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Ratsarbeit

Bertram muss Anträge schneller aufs Tapet bringen

Eschweiler. Für viele Wochen oder gar Monate in Verwaltungsschubladen verschwunden sind bislang  manche Anträge der Ratsfraktionen an den Stadtrat und die Fachausschüsse. Zum Ärger der Grünen nahm man sich im Rathaus oft allzu viel Zeit für die Vorprüfung. Vor allem Oppositionsanträge waren betroffen. Doch damit ist nach unserer Intervention bei der Kommunalaufsicht nun Schluss. Der Bürgermeister wurde mit Verweis auf die Gemeindeordnung dazu verdonnert, Themen dann auf die Tagesordnung zu nehmen, wenn die Fraktionen es wünschen und nicht erst, wann es der Verwaltung beliebt. 

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Ratsfraktion

Mit neu formiertem Team zurück auf der Sommerpause

Eschweiler. Mit einem neu formiertem Team und einem neuen „Spielführer“ an der Spitze ist die Stadtratsfraktion der Grünen aus der Sommerpause zurückgekehrt und hat die Oppositionsarbeit wieder aufgenommen. So fungiert Dietmar Widell (Bild) nun als Fraktionssprecher. Er löst Franz-Dieter Pieta ab, der diese Funktion zuvor mehr als zehn Jahre lang wahrgenommen hatte.

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Kommunalwahl

Enttäuschende Ergebnisse für die Grünen

Eschweiler. Einen ganz bitteren Wahlsonntag haben die Eschweiler Grünen zu verkraften, denn die beiden wichtigsten Ziele wurden verfehlt. So zerschlug sich die Hoffnung, mit einem guten Ergebnis die absolute Mehrheit der SPD im Stadtrat brechen zu können. Zudem ging bei einem Stimmenanteil von nur 4,81 Prozent das dritte Ratsmandat verloren.

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Landesstraße 238 neu

Zweiter Abschnitt ist freigegeben: Kein Grund zum Feiern 

Eschweiler. Am 19. Mai wurde mit großem Tamtam der 2. Bauabschnitt der am Hohen Stein vorbeiführenden Landesstrasses 238 neu freigeben. Die Grünen blieben dem Festakt demonstrativ  fern.

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Kraftwerk Weisweiler

Quecksilber: Nervengift aus dem Schornstein

Eschweiler. „Nervengift aus dem Schornstein“, betitelte die Frankfurter Rundschau jüngst einen Beitrag über ein auch für Eschweiler höchst brisantes Thema. Es geht darum, dass Kohlekraftwerke im großen Stil das gefährliche Schwermetall Quecksilber in die Luft blasen. Laut einer aktuellen Studie müssten hier zu Lande sofort 50 Kraftwerke abgeschaltet werden, wenn Deutschland die gleichen strengen Grenzwerte hätte wie die USA. Das Kraftwerk Weisweiler gehört dazu.

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Eckpunkte zur Kommunalwahl

Frischer Wind für Eschweiler: Das wollen die Grünen

Eschweiler. In einem Eckpunkte-Programm haben die Eschweiler Grünen ihre wichtigsten Forderungen und Ziele für die Bürgermeister- und Stadtratswahl am 25. Mai zusammengefasst.  Zum Programm:

 

Kommunalwahl am 25. Mai

Die Grünen setzen auf ein bewährtes Trio

Eschweiler. Mit erfahrenen und bewährten Kräften an der Spitze wollen die Grünen bei der Kommunalwahl am 25. Mai um Stimmen kämpfen. So wurde der langjährige Ratsfraktionssprecher Franz-Dieter Pieta auf der jüngsten Mitgliederversammlung einstimmig zum Bürgermeisterkandidaten gekürt. Spitzenkandidat für die Stadtratswahl ist der Planungs- und Umweltexperte Dietmar Widell, gefolgt von Franz-Dieter Pieta und Gabriele Pieta. Dieses Trio bildet auch jetzt bereits die grüne Stadtratsfraktion. Im nächsten Rat wieder mit mindestens drei Stadtverordneten vertreten zu sein, ist das Minimalziel der Eschweiler Grünen. Es dürfen natürlich gern noch weitere Mitstreiterinnen und Mitstreiter hinzukommen. Gute Kandidatinnen und Kandidaten für die Direktwahlbezirke und die Liste  stehen nach dem harmonisch verlaufenen Wahlparteitag im Talbahnhof jedenfalls bereit.

Zur Reserveliste

Zu den Direktkandidaten

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Sportplatz Nothberg

Grüne Idee: Streuobstwiese statt Wohngebiet 

Eschweiler. Den nach der Fusion des SV Nothberg und des FC Preußen Hastenrath nicht mehr benötigten Nothberger Sportplatz als Bauland vermarkten und mit den Einnahmen einen neuen Kunstrasenplatz in Hastenrath finanzieren: So denkt sich das die atsmehrheit, doch die Rechnung scheint nicht aufzugehen. Die Grünen schlagen deshalb vor, auf das Wohngebiet zu verzichten und der Natur statt dessen ein schönes Fleckchen Erde zurückzugeben.

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Fußgängerzone

Neustraße muss autofrei bleiben

Eschweiler. Eine klare Absage erteilen die Grünen allen Bestrebungen, die gerade erst aufwendig sanierte Fußgängerzone wieder ganz oder teilweise für den Autoverkehr zu öffnen. Eine Bürgergruppe mit Geschäftsfrau Brigitte Averdung-Häfner als Wortführerin hatte unlängst gefordert, zumindest die Neustraße für Autos freizugeben.

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Stadtkämmerer

Ernennung auf Eis gelegt: Kaever in der Warteschleife

Eschweiler. Stefan Kaever, derzeit noch Leiter des Bürgermeisterbüros, ist zwar von der SPD-Mehrheit im Stadtrat zum neuen Beigeordneten und Stadtkämmerer gewählt worden, doch der Bürgermeister darf ihn vorerst nicht offiziell ernennen. Der Grund: Ebenso wie die Oppositionsfraktionen zweifelt auch der unterlegene Bewerber René Schlösser die Qualifikation und Befähigung des Bertram-Vertrauten für sein neues Amt an. Über seine Anwälte hat Schlösser die Kommunalaufsicht bei der Städteregion Aachen deshalb dazu aufgefordert, den Ratsbeschluss zur Kämmerer-Wahl zu beanstanden, da dem gewählten Bewerber die in der Ausschreibung geforderte finanzwirtschaftliche Erfahrung und Kompetenz fehle. Beanstandet die Kommunalaufsicht den Beschluss nicht, dann könnte die Sache sogar vor dem Verwaltungsgericht landen.

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Neuer Kämmerer

Bürovorsteher fällt die Treppe rauf

Eschweiler. Vom Büroleiter des Bürgermeisters zum Ersten Beigeordneten und Stadtkämmerer: Kurz vor Toresschluss hat die SPD-Ratsmehrheit ihrem Parteifreund Stefan Kaever noch einen feinen Karrieresprung beschert. Der von den Grünen und großen Teilen der übrigen Opposition gestützte Kommunalfinanzexperte René Schlösser hatte – weil die Eschweiler Genossinnen und Genossen auf fachliche Qualifikation offensichtlich keinen allzu großen Wert legen – bei der in der jüngsten Stadtratssitzung vollzogenen Wahl hingegen keine Chance.

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Stadtkämmerer-Wahl

Geballter Widerstand der Opposition im Rat

Eschweiler. Bei ihrem Versuch, kurz vor dem Ende der Wahlperiode noch einen neuen Beigeordneten und Stadtkämmerer zu installieren, stößt die SPD-Mehrheit auf großen Widerstand der Grünen und der übrigen Oppositionsfraktionen. Diese würden die Wahl am liebsten dem am 25. Mai neu zu wählenden Stadtrat überlassen. Sollten die Opposition in der entscheidenden Stadtratssitzung  am 18. Februar mit diesem Antrag scheitern, so wird man gegen den SPD-Kandidaten Stefan Kaever und statt dessen für einen deutlich besser qualifizierten auswärtigen Bewerber stimmen. Die Oppositionfraktionen haben dazu eine ausführliche gemeinsame Erklärung verabschiedet.

Zur Gemeinsamen Erklärung