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Haushalt 2016

Grüne lehnen den Stadt-Etat erneut ab

Eschweiler. Mit den Stimmen der SPD-Mehrheit hat der Stadtrat in seiner Jahresabschlusssitzung am 15. Dezember den städtischen Haushalt für 2016 beschlossen. Die Grünen lehnten das Zahlenwerk ebenso wie alle anderen Oppositionsfraktionen ab. Mehr dazu in der Haushaltsrede unseres Fraktionssprechers Dietmar Widell: Zur Haushaltsrede

Der Etat weist bei Einnahmen von rund 150 Millionen Euro und Ausgaben von rund 160 Millionen Euro ein Defizit von 9,6 Millionen Euro aus. Das Haushaltssicherungskonzept musste folglich um ein Jahr verlängert werden. Ab 2017 will der Kämmerer aber Überschüsse in Millionenhöhe einfahren. Wir sind gespannt!

Strukturwandel

Arbeitsgruppe soll Zeit nach der Kohle planen

Eschweiler. „15 Jahre sind für solche Prozesse übermorgen“, sagt der Aachener Grünen-Landtagsabgeordnete Rainer Priggen mit Blick auf das spätestens 2030 anstehende Ende des Tagesbaus Inden sowie des Kraftwerks Weisweiler. Damit macht Priggen deutlich, dass die Planungen für die Zeit nach der Braunkohle schon jetzt in Angriff genommen werden müssen. So sehen es auch die Eschweiler Grünen. Da die Auseinandersetzung mit der Problematik ihrer Ansicht nach auf städtischer Ebene derzeit noch viel zu schleppend verläuft, haben die Grünen die schnelle Bildung einer dem Stadtrat unterstellten Arbeitsgruppe Strukturwandel beantragt.

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Tihange und Doel

Petition: Marode Reaktoren nicht neu starten!

Eschweiler. Auch die Eschweiler Grünen unterstützen eine Online-Petition, die die Initiative "Stop Tihange" auf der Plattform change.org gestartet hat. Dort haben sich bis Mitte Juni bereits mehr als 45.000 besorgte Menschen mit ihrer Unterschrift gegen den geplanten Neustart der maroden belgischen Atomkraftwerksblöcke Tihange 2 und Doel 3 ausgesprochen, deren Reaktordruckbehälter tausende  Risse aufweisen. Unser Appell: Unterschreiben auch Sie!

Zur Petition 

35 Jahre Grüne in Eschweiler

"Unser Erscheinen war quasi ein Erdbeben"

Eschweiler. Im Februar 1980 gründete ein Handvoll junger Leute den Eschweiler Ortsverband der Grünen. Was damals außer uns selbst kaum jemand für möglich hielt: 35 Jahre später gibt es uns immer noch. Die Eschweiler Zeitung/Eschweiler Nachrichten hat das kleine Jubiläum zum Anlass genommen, ein ausführliches Gespräch mit Dietmar Widell zu führen. Er gehörte damals zu den Wortführern der Partei - und ist es bis heute geblieben.

Zum Interview

Baurechtsstreit in der Heidestraße

Korruption? Jedenfalls sehr seltsam, was die Stadtverwaltung da treibt...

Eschweiler. Vier Gerichte haben zwei von der Stadt erteilte Baugenehmigungen bereits für rechtswidrig erklärt. Doch die Verwaltung lässt sich nicht beeindrucken und möchte einen bereits errichteten protzigen Anbau an ein Reihenhaus in der Heidestraße nun über eine Bebauungsplanänderung nachträglich legalisieren - sehr zur Verwunderung und zum Ärger der Nachbarschaft und der Grünen. Die Fraktion hakt in einer Anfrage an den Planungsausschuss kritisch nach.

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Stadtplanung

Grüne wollen autofreien Markt – und sonst nichts

Eschweiler. Freitreppe, Wasserspiel, Baumfällungen – alles unnötig, meinen die Eschweiler Grünen und fordern in einem Antrag für den Planungsausschuss und den Stadtrat einen weitgehenden Verzicht auf die geplante millionenschwere Umgestaltung des Marktplatzes und der Marktstraße. Stattdessen setzen sie auf eine nachhaltige Verkehrsberuhigung mit einem autofreien Marktbereich ohne Parkplätze.

Zum Antrag

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Geplantes Flüchtlingshaus auf dem Stich

Gutes Vorhaben schlecht kommuniziert

Für einige Anwohneräußerungen haben Grüne aber kein Verständnis 

Eschweiler. Die von einem Teil der Nachbarschaft erschreckend deutlich geäußerte Ablehnung des geplanten Flüchtlingshauses auf dem Stich erfüllen Franz-Dieter Pieta, den Sprecher der Grünen-Fraktion im städtischen Integrationsrat, mit großer Sorge. Deshalb wollen die Grünen die Frage, wie auf dem Stich ein gutes Miteinander herbeigeführt werden kann, bei nächster Gelegenheit auch im Integrationsrat diskutieren. Pieta räumt allerdings  ein, dass Rat und Verwaltung das in entscheidenden Punkten nichtöffentlich abgewickelte Planungsverfahren vom zeitlichen Ablauf her nicht gut gestaltet hätten. Die Bürgerinnen und Bürger seien unzureichend informiert und letztlich vor vollendete Tatsachen gestellt worden.  

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