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Hertie/City-Center

Veröffentlicht von (admin) am 21.06.2017
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In der Ratssitzung im Mai hatte der Technische Beigeordnete Hermann Gödde eine Stellungnahme der Verwaltung zur City-Center-Thematik abgegeben, die von der Stadt prompt auch auf Facebook veröffentlicht wurde. Darin übte die Verwaltung heftige Kritik an der CDU-Fraktion. Die Christdemokraten hatten auf die erstaunliche Differenz zwischen den von einer Fachfirma auf knapp zwei Millionen Euro geschätzten, von der Verwaltung aber mit 4,7 Millionen Euro veranschlagten Abrisskosten hingewiesen. 

„Eine Oppositionsfraktion auf Facebook zu attackieren, gleichzeitig im Stadtrat aber jegliche Nachfragen seitens der Politiker zu unterbinden, widerspricht dem guten demokratischen Miteinander“, kritisiert Grünen-Sprecher Dietmar Widell Bürgermeister Rudi Bertram, „vor allem aber ist uns die Verwaltung plausible Antworten in der Sache selbst schuldig geblieben. Deshalb haken wir nach und bestehen darauf, dass Fragen seitens der Politik im Ausschuss diesmal zugelassen und auch beantwortet werden.“ 

Die Stadt war in ihrem Antrag auf Zuschüsse aus dem Stadterneuerungsprogramm des Landes zunächst davon ausgegangen, dass Düsseldorf fast 3,8 der veranschlagten 4,7 Millionen Euro für den City-Center-Abriss übernehmen würde. Nun sollen aber nur knapp 1,9 Millionen bewilligt werden. 

Unter anderem auf Facebook hatte die Verwaltung trotzdem darauf bestanden, dass ihre „Berechnungen und Zahlen bis auf den letzten Cent“ stimmig seien. Mit Blick auf die Förderrichtlinien und die juristischen Kommentierungen habe niemand rechnen können, dass das zuständige Landesministerium die Sachlage anders interpretiere. 

Die Grünen hatten bisher vermutet, dass in den auf 4,7 Millionen Euro veranschlagten Abrisskosten die Grundstücksrestwerte fürs City-Center bereits enthalten seien. Für die richtliniengemäße Zuschussberechnung hätte man diesen Betrag bei einem Rückbau durch den privaten Eigentümer halbieren müssen. Vom Rest (2,35 Millionen) hätte das Land dann 80 Prozent, also knapp 1,9 Millionen Euro übernommen.

Aus der inzwischen veröffentlichten Verwaltungsvorlage für die Ausschusssitzung am Donnerstag geht nun aber erstmals klar hervor, dass es sich bei den 4,7 Millionen tatsächlich nur um die reinen Abrisskosten handelt. Der Grundstückswert kommt zusätzlich obendrauf. „Und hier hat die Verwaltung in ihrem ersten Zuschussantrag vom Dezember 2016 dann offenbar sehr kräftig zugelangt. Ausgehend von der NRW-Bodenwertetabelle wurden, wie für die Eschweiler Innenstadt vorgesehen, 300 Euro pro Quadratmeter angesetzt. Bei 23.300 Quadratmetern Gesamtfläche kamen auf diese Weise fast sieben Millionen Euro zusammen, die zu den 4,7 Millionen hinzuaddiert wurden. So stieg die Ausgangszahl für die Zuschussberechung auf satte 11,7 Millionen Euro an“, erläutert Dietmar Widell. 

Sieben Millionen Euro Restwert für den seit Jahren vor sich hin gammelnden City-Center-Komplex? Angesichts dieses hohen Betrages wurden offenbar auch die Zuschussgeber beim Land stutzig. Und siehe da: Bei Nachprüfungen kam heraus, dass im städtischen Zuschussantrag sieben Millionen Euro Bodenwert veranschlagt worden waren – obwohl die Investoren das ganze Areal in Wirklichkeit für deutlich weniger Geld gekauft haben. 

Im März legten die Investoren dann ein Sachwertgutachten vor. Demnach beträgt der tatsächliche Wert des City-Centers nicht sieben, sondern nur vier Millionen Euro. Ob dies denn auch die Summe ist, die die Investoren den Voreigentümern tatsächlich bezahlt haben, ist offen, spielte aber auch keine Rolle mehr. Denn zwischenzeitlich haben die Stadt und die Investoren eine böse Überraschung erlebt: Nach aktuellem Stand erkennt das Land weder die sieben Millionen Euro Bodenwert, noch die vier Millionen Euro Gebäudewert an.

Anerkannt werden nur die reinen Abrisskosten in Höhe von 4,7 Millionen Euro, woraus sich letztendlich ein Landeszuschuss von nur 1,9 Millionen Euro errechnet. 

Dabei stößt es den Grünen bitter auf, dass die Verwaltung den Politikern die konkreten Zahlen über die Boden- und Gebäudewerte erst jetzt und auch nur auf ausdrückliche Nachfrage mitgeteilt hat. „In die ursprünglichen Zuschussberechnungen sind Millionenbeträge eingeflossen, von denen wir gar nichts wussten“, ärgert sich Dietmar Widell, „wenn die Verwaltung breite politische Zustimmung für ein so wichtiges und unterstützenswertes Projekt erwartet, dann sollte sie auch bei den Zahlen mit offenen Karten spielen.“      

Ihre ursprüngliche Vermutung, dass der Verwaltung ein schlichter Rechenfehler unterlaufen ist, halten die Grünen aufgrund der jetzt vorlegten Zahlen nicht aufrecht. „Im Ausschuss bleibt aber beispielsweise zu klären, weshalb in den ersten Zuschussantrag der extrem hohe Bodenwert eingeflossen ist, obwohl der vom Investor tatsächlich bezahlte Kaufpreis offenbar deutlich geringer war. Die Geschichte hat ein Geschmäckle, das die Verwaltung schleunigst aus der Welt schaffen sollte.“ 

Zu denken gebe auch die Äußerung des Investors, dass er wegen der geringeren Zuschüsse nun neu kalkulieren und an gewissen Stellen sparen müsse: „Das lässt befürchten, dass die Stadt beim Investor schon lange vor der endgültigen Bewilligung der Landesförderung konkrete Hoffnungen auf einen sehr hohen Zuschuss geweckt hat.“ 

 

Zuletzt geändert am: 21.06.2017 um 1:35 PM

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